Bei zwei Seminaren für Bildungswerkstätten der Schiller-VHS Ludwigsburg ging um die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Osterweiterung. Zwischen 2004 und 2013 sind 13 mittel- und osteuropäischen Staaten der EU beigetreten.
Polen und Ungarn bauen den Rechtsstaat ab
Die schlimmste Entwicklung nehmen derzeit Polen und Ungarn. Mit den systematischen Angriffen auf Justiz, Medien und die Opposition untergraben sie die Grundlagen, auf denen die EU basiert. Mit den Gesetzentwürfen gegen sexuelle Minderheiten haben die Maßnahmen einen traurigen Höhepunkt erreicht. Endlich reagieren auch EU-Kommission und andere EU-Staaten und stellen sich dem entgegen.
Wirtschaftlicher Aufschwung in vielen Ländern
Beim Seminar ging es aber auch um positive Aspekte: Einige Beitrittsländer sind wirtschaftlich gut vorangekommen, z.B. das digitale Wunderland Estland, von dessen Fortschritte bei der Digitalisierung Deutschland nur träumen kann. Aber auch hier ist ein Blick auf die Probleme wichtig. Rumänien kommt nicht voran, die massive Abwanderung vor allem junger Menschen trägt dazu bei.
EU Bürger*innen zweiter Klasse?
Die schrumpfende Bevölkerung ist auch ein gesellschaftliches Problem und Grund für die Unzufriedenheit. Viele Erwartungen wurden nicht erfüllt, an vielen Menschen ist der erhoffte Aufschwung vorbei gegangen. Diese Unzufriedenheit machen sich Populisten zunutze und konnte in Abgrenzung zum Westen Stimmen gewinnen.
Gemeinsam die Spaltung überwinden
Alles in allem überwiegen die Vorteile der Osterweiterung – letztlich gab es keine ernsthafte Alternative. Die Europäische Union ist zumindest wirtschaftlich ein Machtfaktor weltweit. Zur Überwindung der Spaltung sind alle Seiten aufgerufen – es gibt kein Grund für westliche Arroganz. Oppositionsbewegungen in Ungarn und Polen machen auch Hoffnung auf einen Wandel.
Staaten und Regionen im Fokus
In meiner Rubrik Staaten und Regionen im Fokus gibt es noch weitere Länder, deren Verhältnis zur EU aufzeigt und analysiert wird. Mit dem systematischen Abbau von Grundrechten habe ich mich auch schon mehrfach in meinem Blog Europa in der Krise beschäftigt.